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Bedingungen für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen

1. Auslegung

In diesen Bedingungen:

„GESCHÄFTSTAGE“ ein Tag außer einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag in England, an dem die Banken in London für den Geschäftsverkehr geöffnet sind;

„KÄUFER“ bezeichnet die Person oder Firma, die ein Angebot des Verkäufers für den Verkauf der Waren/Lieferung der Dienstleistungen annimmt oder deren Bestellung der Waren/Dienstleistungen vom Verkäufer angenommen wird;


„BEDINGUNGEN“ bedeutet diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung und umfasst (sofern der Kontext nichts anderes erfordert) alle zwischen dem Käufer und dem Verkäufer schriftlich vereinbarten Sonderbedingungen;


„VERTRAG“ bezeichnet den Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer über die Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen gemäß diesen Bedingungen;


„LEISTUNGEN“ die Leistungen, die in der Bestellung des Käufers für die Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen aufgeführt sind, wie in dem vom Verkäufer akzeptierten Bestellformular des Käufers oder dem vom Käufer akzeptierten Angebot angegeben;


„WAREN“ bezeichnet die Waren (einschließlich Teillieferungen der Waren oder Teile davon), die der Verkäufer gemäß diesen Bedingungen zu liefern hat;


„ANGEBOT“ die Beschreibung oder Spezifikation für die Dienstleistungen und/oder Waren, die der Verkäufer dem Käufer bereitzustellen hat;


„VERKÄUFER“ bedeutet ROWE HANKINS LIMITED;


„DIENSTLEISTUNGEN“ bezeichnet die Dienstleistungen, einschließlich der Leistungen, die der Verkäufer dem Käufer wie im Angebot dargelegt bereitstellt;


„SCHREIBEN“ umfasst die Übertragung per E-Mail, Fax und vergleichbare Kommunikationsmittel;

 

1.2

Jeder Verweis in diesen Bedingungen auf eine Bestimmung eines Gesetzes ist als Verweis auf diese Bestimmung in der zum jeweiligen Zeitpunkt geänderten, neu erlassenen oder erweiterten Fassung auszulegen.


1.3

Die Überschriften in diesen Bedingungen dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf deren Auslegung.

 

2. Grundlage des Verkaufs/der Lieferung

2.1   

Der Verkäufer verkauft und der Käufer kauft die Waren gemäß einem Angebot des Verkäufers, das vom Käufer akzeptiert wird, oder einer schriftlichen Bestellung des Käufers, die vom Verkäufer akzeptiert wird, in jedem Fall vorbehaltlich dieser Bedingungen, die gelten regeln den Vertrag unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, die der Käufer auferlegen oder integrieren möchte oder die durch Gesetz, Handelsbrauch, Praxis oder Geschäftsgang impliziert sind. Die Bestellung des Käufers gilt erst dann als angenommen, wenn der Verkäufer eine schriftliche Annahme der Bestellung ausstellt, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Datum der Vertrag zustande kommt. Der Käufer ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die Bedingungen jeder Bestellung mit allen anwendbaren Spezifikationen übereinstimmen, die vom Käufer vorgelegt werden, und dass sie vollständig und genau sind.


2.2 

Im Falle eines Widerspruchs zu einem Briefbestellungsvertrag oder Angebot, das diese Bedingungen enthält oder auf sie verweist, unabhängig von ihrem jeweiligen Datum, haben die Bestimmungen dieser Bedingungen Vorrang, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich geändert und im Namen des Verkäufers unterzeichnet. Diese Bedingungen gelten für den Vertrag unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, die der Kunde auferlegen oder integrieren möchte oder die durch Gesetz, Handelsbrauch, Praxis oder Geschäftsgang impliziert sind.


2.3 

Alle Bedingungen, die aus den Dokumenten des Käufers hervorgehen, werden vom Käufer gesendet und vom Verkäufer empfangen, unter der Voraussetzung, dass sie auf den Dokumenten des Käufers erscheinen, weil sie darauf gedruckt sind, aber keinerlei Rechtswirkung haben und der Käufer auf alle Rechte verzichtet, die der Käufer haben könnte auf solche Bedingungen verlassen.


2.4 

Keine Änderung dieser Bedingungen ist bindend, es sei denn, sie wurde schriftlich zwischen den bevollmächtigten Vertretern des Käufers und des Verkäufers vereinbart.


2,5  

Die Mitarbeiter oder Vertreter des Verkäufers sind nicht berechtigt, Zusicherungen in Bezug auf die Waren abzugeben, es sei denn, dies wurde vom Verkäufer schriftlich bestätigt. Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Käufer an, dass er sich nicht auf solche nicht bestätigten Zusicherungen verlässt.


2.6 

Alle Ratschläge oder Empfehlungen, die der Verkäufer oder seine Mitarbeiter oder Vertreter dem Käufer oder seinen Mitarbeitern oder Vertretern in Bezug auf die Lagerung, Anwendung oder Verwendung der Waren geben und die nicht schriftlich vom Verkäufer bestätigt werden, werden vom Käufer befolgt oder vollständig befolgt eigenes Risiko, und dementsprechend haftet der Verkäufer nicht für solche Ratschläge oder Empfehlungen, die nicht so bestätigt wurden.


2.7  

Alle vom Verkäufer herausgegebenen Muster, Zeichnungen, Beschreibungen oder Werbung sowie alle Beschreibungen der Waren, die in den Katalogen oder Broschüren des Verkäufers enthalten sind, werden zu dem alleinigen Zweck herausgegeben oder veröffentlicht, eine ungefähre Vorstellung von den darin beschriebenen Waren zu vermitteln. Sie sind nicht Vertragsbestandteil und haben keine Vertragsform.


2.8 

Der Vertrag über den Verkauf und die Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen ist persönlich für den Käufer und kann ohne die schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht abgetreten oder in Rechnung gestellt werden.


2.9 

Alle diese Bedingungen gelten sowohl für die Lieferung von Waren als auch für Dienstleistungen, es sei denn, die Anwendung auf die eine oder andere ist angegeben.

3. Bestellungen und Spezifikationen

3.1 

Keine vom Käufer eingereichte Bestellung gilt als vom Verkäufer angenommen, es sei denn und in dem Umfang, der vom bevollmächtigten Vertreter des Verkäufers schriftlich bestätigt wurde. Der Verkäufer erbringt die Dienstleistungen für den Käufer in Übereinstimmung mit dem Angebot in allen wesentlichen Belangen.


3.2 

Der Käufer ist gegenüber dem Verkäufer dafür verantwortlich, die Richtigkeit der Bedingungen aller vom Käufer eingereichten Bestellungen (einschließlich aller anwendbaren Spezifikationen) sicherzustellen und dem Verkäufer alle erforderlichen Informationen in Bezug auf die Waren innerhalb einer ausreichenden Zeit zu geben, um dem Verkäufer dies zu ermöglichen den Vertrag gemäß seinen Bedingungen erfüllen.


3.3 

Die Menge, Qualität und Beschreibung sowie jegliche Spezifikation für die Waren sind diejenigen, die im Angebot des Verkäufers (sofern vom Käufer akzeptiert) oder in der Bestellung des Käufers (soweit vom Verkäufer anerkannt) angegeben sind.


3.4  

Wenn die Waren vom Verkäufer gemäß einer vom Käufer vorgelegten Spezifikation hergestellt oder einem Verfahren auf die Waren unterzogen werden sollen, hat der Käufer den Verkäufer oder seine Vertreter oder Subunternehmer von allen Verlusten, Schäden und Kosten freizustellen und Kosten, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit Ansprüchen wegen Verletzung von Patenten, Urheberrechten, Designs, Warenzeichen oder anderen gewerblichen oder geistigen Eigentumsrechten von Dritten zugesprochen wurden oder ihm entstanden sind oder die vom Verkäufer bezahlt wurden oder deren Zahlung vereinbart wurde Person, die sich aus der Verwendung der Spezifikation des Käufers durch den Verkäufer ergibt. Diese Klausel 3.4 gilt auch nach Beendigung des Vertrags.


3.5  

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Änderungen an der Spezifikation der Waren und/oder Dienstleistungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um geltenden gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen zu entsprechen, oder wenn die Waren und/oder Dienstleistungen gemäß der Spezifikation des Verkäufers zu liefern sind ihre Qualität oder Leistung nicht wesentlich beeinträchtigen, und der Verkäufer muss den Käufer in einem solchen Fall benachrichtigen.


3.6 

Keine Bestellung, die vom Verkäufer angenommen oder bestätigt wurde, darf vom Käufer storniert werden, es sei denn mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers und unter Bedingungen, dass der Käufer den Verkäufer vollständig von allen Verlusten (einschließlich entgangenem Gewinn), Kosten ( einschließlich der Kosten für alle verwendeten Arbeits- und Materialkosten), Schäden, Gebühren und Auslagen, die dem Verkäufer infolge der Stornierung entstehen. Dem Käufer wird eine an den Verkäufer zu zahlende Stornogebühr in Höhe von 20 % des gesamten (stornierten) Auftragspreises berechnet, mit der die oben genannten Verluste verrechnet werden.

3.7  

Ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers dürfen keine Waren an den Verkäufer zurückgesandt werden, und im Falle einer solchen Zustimmung werden die zurückgegebenen Waren auf Kosten des Käufers zurückgesandt und befinden sich in dem Zustand, in dem sie geliefert wurden. Für zurückgegebene Waren kann eine vom Käufer zu zahlende Mindestgebühr von 20 % des Gesamtbestellpreises erhoben werden.

4. Preis der Waren/Dienstleistungen

4.1   

Der Preis der Waren ist der Angebotspreis des Verkäufers. Die angegebenen Preise gelten nur für 14 Tage oder bis zur vorherigen Annahme durch den Käufer, danach können sie vom Verkäufer ohne Benachrichtigung des Käufers geändert werden.


4.2 

Die Gebühren für Dienstleistungen werden auf Zeit- und Materialbasis berechnet, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.


4.3 

Die Tageshonorarsätze des Verkäufers für jede einzelne Person werden auf der Grundlage eines Achtstundentages von 8.00 bis 17.00 Uhr berechnet, der an Werktagen gearbeitet wird, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.


4.4 

Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer (zusätzlich zu jedem angegebenen Preis) alle Ausgaben in Rechnung zu stellen, die den Personen, die der Verkäufer im Zusammenhang mit den Dienstleistungen beauftragt, angemessen entstanden sind, einschließlich Reisekosten, Hotelkosten, Verpflegung und alle damit verbundenen Kosten, und für die Kosten für Dienstleistungen, die von Dritten erbracht und vom Verkäufer für die Erbringung der Dienstleistungen benötigt werden, sowie für Materialkosten.


4.5  

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, durch Mitteilung an den Käufer jederzeit vor der Lieferung den Preis der Waren oder Dienstleistungen zu erhöhen, um eine Kostensteigerung für den Verkäufer widerzuspiegeln, die auf Folgendes zurückzuführen ist:


4.5.1    

die Bitte des Käufers, die Lieferung zu beschleunigen;


4.5.2    

Faktoren, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen (wie unter anderem Wechselkursschwankungen, Währungsregulierungen, Änderungen oder Erhöhungen von Steuern oder Einfuhr-/Ausfuhrzöllen, erheblicher Anstieg der Arbeits- und Materialkosten (einschließlich einer Preiserhöhung von Rohstoffe) oder andere Herstellungskosten);


4.5.3    

jede Änderung der Lieferdaten, Mengen oder Spezifikationen für die Waren, die vom Käufer verlangt wird, oder jede Verzögerung, die durch Anweisungen des Käufers oder das Versäumnis des Käufers verursacht wird, dem Verkäufer rechtzeitig angemessene Informationen oder Anweisungen zu geben;

 

4.5.4    

jede Anfrage des Käufers, die Lieferdaten, Mengen oder Arten der Warenbestellung oder die Spezifikation der Dienstleistungen zu ändern;


4.5.5    

jede Verzögerung, die durch Anweisungen des Käufers in Bezug auf die Waren und/oder Dienstleistungen verursacht wird, oder das Versäumnis des Käufers, dem Verkäufer angemessene oder genaue Informationen oder Anweisungen in Bezug auf die Waren und/oder Dienstleistungen zu geben.


4.6 

Sofern in den Bedingungen eines Angebots oder in einer Preisliste des Verkäufers nicht anders angegeben und sofern nichts anderes schriftlich zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbart wurde, werden alle Preise vom Verkäufer auf der Basis ab Werk angegeben und sofern der Verkäufer zustimmt die Waren anders als am Standort des Verkäufers zu liefern, trägt der Käufer die Kosten des Verkäufers für Transport, Verpackung und Versicherung.


4.7  

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Angebot zu ändern, falls dies erforderlich ist, um geltende Gesetze oder behördliche Anforderungen zu erfüllen, oder wenn die Änderung die Art oder Qualität der Dienstleistungen nicht wesentlich beeinträchtigt, und der Verkäufer muss den Käufer in einem solchen Fall benachrichtigen


4.8 

Der Preis versteht sich zuzüglich etwaiger Mehrwertsteuer (MwSt.), die der Käufer zusätzlich an den Verkäufer zu entrichten hat. Wenn eine steuerpflichtige Lieferung für MwSt.-Zwecke im Rahmen des Vertrags vom Verkäufer an den Käufer erfolgt, muss der Käufer nach Erhalt einer gültigen MwSt.-Rechnung vom Verkäufer dem Verkäufer die zusätzlichen MwSt.-Beträge zahlen, die auf dem Erbringung der Dienstleistungen oder Waren zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Zahlung für die Erbringung der Dienstleistungen oder Waren fällig ist.


4.9 

Der Käufer muss:


4.9.1    

sicherstellen, dass alle im Angebot enthaltenen Informationen vollständig und richtig sind;


4.9.2    

mit dem Verkäufer in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Dienstleistungen zusammenarbeiten;


4.9.3    

dem Verkäufer, seinen Mitarbeitern, Vertretern, Beratern und Unterauftragnehmern Zugang zu den Räumlichkeiten, Büroräumen und anderen Einrichtungen des Käufers gewähren, soweit der Verkäufer dies vernünftigerweise für die Erbringung der Dienstleistungen benötigt;


4.9.4    

dem Verkäufer solche Informationen und Materialien zur Verfügung stellen, die der Verkäufer vernünftigerweise benötigt, um die Dienstleistungen zu erbringen, und sicherstellen, dass diese Informationen in allen wesentlichen Aspekten vollständig und genau sind;


4.9.5    

Vorbereitung der Räumlichkeiten des Käufers für die Erbringung der Dienstleistungen;


4.9.6    

alle erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen und Einwilligungen, die für die Dienste erforderlich sein können, vor dem Datum, an dem die Dienste beginnen sollen, einholen und aufrechterhalten;


4.9.7    

alle geltenden Gesetze einhalten, einschließlich Gesundheits- und Sicherheitsgesetze;


4.9.8    

alle Materialien, Ausrüstungen, Dokumente und sonstiges Eigentum des Verkäufers (Materialien des Verkäufers) in den Räumlichkeiten des Käufers auf eigenes Risiko sicher verwahren, die Materialien des Verkäufers bis zur Rückgabe an den Verkäufer in gutem Zustand halten und den Verkäufer nicht entsorgen oder verwenden Materialien, die nicht den schriftlichen Anweisungen oder der Genehmigung des Verkäufers entsprechen;


4.9.9    

alle zusätzlichen Verpflichtungen einzuhalten, die im Angebot aufgeführt oder vom Verkäufer im Zusammenhang mit der Nutzung, Lagerung und Wartung der Waren festgelegt wurden.


4.10    

Wenn die Erfüllung einer seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag durch den Verkäufer durch eine Handlung oder Unterlassung des Käufers oder durch das Versäumnis des Käufers, eine relevante Verpflichtung zu erfüllen, verhindert oder verzögert wird (Verzug des Käufers):


4.10.1  

Ohne Einschränkung oder Beeinträchtigung anderer ihm zur Verfügung stehender Rechte oder Rechtsbehelfe hat der Verkäufer das Recht, die Erbringung der Dienstleistungen auszusetzen, bis der Käufer den Verzug des Käufers behebt, und sich auf den Verzug des Käufers zu berufen, um ihn von der Erfüllung seiner Verpflichtungen zu befreien Verpflichtungen in jedem Fall in dem Umfang, in dem der Käuferverzug die Erfüllung einer seiner Verpflichtungen durch den Verkäufer verhindert oder verzögert;


4.10.2  

der Verkäufer haftet nicht für Kosten oder Verluste, die dem Käufer entstehen oder entstehen, die sich direkt oder indirekt aus dem Versäumnis oder der Verzögerung des Verkäufers ergeben, eine seiner Verpflichtungen gemäß dieser Klausel zu erfüllen; und


4.10.3  

Der Käufer hat dem Verkäufer auf schriftliches Verlangen alle Kosten oder Verluste zu erstatten, die dem Verkäufer direkt oder indirekt aus dem Verzug des Käufers entstehen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 

Vorbehaltlich etwaiger zwischen dem Käufer und dem Verkäufer schriftlich vereinbarter besonderer Bedingungen ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer den Preis der Waren bei oder jederzeit nach Lieferung der Waren in Rechnung zu stellen, es sei denn, die Waren müssen von der abgeholt werden Der Käufer oder der Käufer nimmt die Waren zu Unrecht nicht an, in diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer den Preis jederzeit in Rechnung zu stellen, nachdem der Verkäufer dem Käufer mitgeteilt hat, dass die Waren zur Abholung bereit sind oder (je nach Fall kann) der Verkäufer die Lieferung der Waren angeboten hat. In Bezug auf Dienstleistungen stellt der Verkäufer dem Käufer nach Abschluss der Dienstleistungen eine Rechnung, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.

 

5.2 

Der Käufer zahlt den Preis der Waren oder die Gebühr für die Dienstleistung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum des Verkäufers (sofern auf der Rechnung nicht anders angegeben), und der Verkäufer ist berechtigt, den Preis zurückzufordern, ungeachtet dessen, dass die Lieferung möglicherweise nicht erfolgt eingetreten sind und das Eigentum an den Waren nicht auf den Käufer übergegangen ist. Maßgebend für den Vertrag ist der Zeitpunkt der Zahlung des Preises. Zahlungsbelege werden nur auf Anfrage ausgestellt.


5.3 

Wenn der Käufer am Fälligkeitstag keine Zahlung leistet, ist der Verkäufer unbeschadet aller anderen Rechte oder Rechtsbehelfe, die dem Verkäufer zur Verfügung stehen, berechtigt:

 

5.3.1    

den Vertrag kündigen oder weitere Lieferungen oder Dienstleistungen an den Käufer aussetzen;


5.3.2    

eine Zahlung des Käufers an die Waren (oder die im Rahmen eines anderen Vertrags zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gelieferten Waren) nach eigenem Ermessen des Verkäufers zuzuordnen (ungeachtet einer angeblichen Aneignung durch den Käufer); und


5.3.3    

dem Käufer Zinsen (sowohl vor als auch nach einem Urteil) auf den unbezahlten Betrag in Höhe von zwei Prozent pro Monat berechnen, bis die vollständige Zahlung erfolgt ist (ein Teil eines Monats wird zum Zweck der Zinsberechnung als ganzer Monat behandelt). ).


5.4 

Alle im Rahmen des Vertrags fälligen Beträge sind vollständig ohne Aufrechnung, Gegenforderung, Abzug oder Einbehalt (mit Ausnahme von gesetzlich vorgeschriebenen Abzügen oder Einbehalten von Steuern) zu zahlen.

6. Lieferung

6.1  

Die Lieferung der Waren erfolgt durch Abholung der Waren durch den Käufer in den Räumlichkeiten des Verkäufers, nachdem der Verkäufer dem Käufer mitgeteilt hat, dass die Waren zur Abholung bereit sind, oder, wenn ein anderer Lieferort mit dem Verkäufer vereinbart wurde, durch die Verkäufer, der die Waren an diesen Ort liefert oder die Lieferung der Waren besorgt.


6.2  

Alle für die Lieferung der Waren angegebenen Daten sind nur ungefähre Angaben und der Zeitpunkt der Lieferung ist nicht wesentlich. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen bei der Lieferung der Waren, wie auch immer verursacht. Der Verkäufer wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um alle vom Verkäufer angegebenen Leistungsdaten für die Dienstleistungen einzuhalten, aber solche Daten sind nur Schätzungen, und die Zeit ist für die Erbringung der Dienstleistungen nicht von wesentlicher Bedeutung.


6.3  

Die Waren können vom Verkäufer vor jedem angegebenen oder vereinbarten Liefertermin geliefert werden, nachdem der Verkäufer den Käufer angemessen benachrichtigt hat.


6.4  

Der Verkäufer kann die Waren in Teillieferungen liefern, die gesondert in Rechnung gestellt und bezahlt werden. Wenn die Waren in Raten geliefert werden, stellt jede Lieferung einen separaten Vertrag dar, und das Versäumnis des Verkäufers, eine oder mehrere der Raten gemäß diesen Bedingungen zu liefern, oder ein Anspruch des Käufers in Bezug auf eine oder mehrere Raten gilt nicht berechtigen den Käufer, den Vertrag im Ganzen als zurückgetreten zu behandeln.


6.5  

Wenn der Verkäufer die Waren (oder Teillieferungen) aus einem anderen Grund als einem Grund, der sich der angemessenen Kontrolle des Verkäufers oder dem Verschulden des Käufers entzieht, über einen unangemessen langen Zeitraum nicht liefert und der Verkäufer dem Käufer gegenüber entsprechend haftbar ist, haftet der Verkäufer auf den Überschuss (falls vorhanden) der Kosten für den Käufer (auf dem billigsten verfügbaren Markt) für ähnliche Waren beschränkt, um diejenigen zu ersetzen, die nicht über den Preis der Waren hinaus geliefert wurden.


6.6 

Wenn der Käufer die Waren nicht entgegennimmt oder dem Verkäufer keine angemessenen Lieferanweisungen zu dem für die Lieferung angegebenen Zeitpunkt gibt (anders als aus Gründen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Käufers liegen oder aufgrund eines Verschuldens des Verkäufers), dann unbeschadet auf andere Rechte oder Rechtsbehelfe, die dem Verkäufer zur Verfügung stehen, kann der Verkäufer:


6.6.1    

die Waren bis zur tatsächlichen Lieferung lagern und dem Käufer die angemessenen Kosten (einschließlich Versicherung) der Lagerung in Rechnung stellen; oder

 

6.6.2    

die Waren zum besten leicht erhältlichen Preis zu verkaufen und (nach Abzug aller angemessenen Lager- und Verkaufskosten) dem Käufer die Überschreitung des Vertragspreises in Rechnung zu stellen oder dem Käufer eine Unterschreitung des Vertragspreises in Rechnung zu stellen.


6.7  

Unbeschadet sonstiger Rechte kann der Verkäufer die Lieferung von Waren oder Teillieferungen davon zurückhalten, wenn er begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers hat.

7. Risiko und Eigentum

7.1  

Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Ware geht auf den Käufer über:


7.1.1    

im Fall von Waren, die am Standort des Verkäufers geliefert werden sollen, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer dem Käufer mitteilt, dass die Waren zur Abholung bereitstehen; oder


7.1.2    

im Falle der Übergabe der Waren an einen Spediteur zur Beförderung zum Käufer oder an einen Ausfuhrhafen zum Zeitpunkt dieser Übergabe; oder


7.1.3    

im Falle von Waren, die anders als am Standort des Verkäufers geliefert werden sollen, zum Zeitpunkt der Lieferung oder, wenn der Käufer die Waren zu Unrecht nicht annimmt, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer die Lieferung der Waren angeboten hat.


7.1.4    

Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrenübergangs der Waren oder anderer Bestimmungen dieser Bedingungen gehen das Eigentum und das Eigentum an den Waren nicht auf den Käufer über, bis der Verkäufer den vollen Preis in bar oder in frei verfügbaren Mitteln erhalten hat die Waren und alle anderen Waren, die vereinbart wurden, vom Verkäufer an den Käufer verkauft zu werden, für die dann die Zahlung fällig ist, es sei denn, der Käufer verkauft die Waren weiter, in diesem Fall geht das Eigentum zu dem in Ziffer 7.3 angegebenen Zeitpunkt auf den Käufer über.


7.2 

Bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Eigentum an den Waren auf den Käufer übergeht, muss der Käufer:


7.2.1    

die Waren getrennt von allen anderen Waren im Besitz des Käufers zu lagern, so dass sie leicht als Eigentum des Verkäufers erkennbar bleiben; 


7.2.2    

keine Erkennungszeichen oder Verpackungen auf oder in Bezug auf die Waren entfernen, verunstalten oder verdecken;

 

7.2.3    

die Waren in zufriedenstellendem Zustand zu halten und sie ab dem Datum der Lieferung im Namen des Verkäufers zum vollen Preis gegen alle Risiken zu versichern;


7.2.4    

Benachrichtigen Sie den Verkäufer unverzüglich, wenn dies der Fall ist

vorbehaltlich eines der in den Ziffern 8.13, 8.16 und 9 aufgeführten Ereignisse; und


7.2.5    

Geben Sie dem Verkäufer solche Informationen, die der Verkäufer von Zeit zu Zeit vernünftigerweise anfordern kann in Bezug auf:

  1. die Güter; und

  2. die laufende Finanzlage des Käufers.

7.3  

Vorbehaltlich Ziffer 7.4 darf der Käufer die Waren im Rahmen seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (jedoch nicht anderweitig) weiterverkaufen oder verwenden, bevor der Verkäufer die Zahlung für die Waren erhält. Wenn der Käufer die Waren jedoch vor diesem Zeitpunkt weiterverkauft:


7.3.1    

er tut dies als Auftraggeber und nicht als Vertreter des Verkäufers; und


7.3.2    

Das Eigentum an den Waren geht unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Weiterverkaufs durch den Käufer vom Verkäufer auf den Käufer über.


7.4  

Bevor das Eigentum an den Waren auf den Käufer übergeht, kann der Verkäufer jederzeit:


7.4.1    

durch schriftliche Mitteilung das Recht des Käufers gemäß Ziffer 7.3, die Waren weiterzuverkaufen oder sie im Rahmen seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zu verwenden, zu kündigen; und


7.4.2    

vom Käufer zu verlangen, alle in seinem Besitz befindlichen Waren zu liefern, die nicht weiterverkauft oder unwiderruflich in ein anderes Produkt eingebaut wurden, und wenn der Käufer dies nicht unverzüglich tut, das Gelände des Käufers oder eines Dritten zu betreten, in dem die Waren gelagert sind um sie wiederzugewinnen.

8. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

Haftung: DIE AUFMERKSAMKEIT DES KÄUFERS IST

INSBESONDERE AUF DIESE KLAUSEL HINWEISEN.

8.1  

Vorbehaltlich der unten aufgeführten Bedingungen garantiert der Verkäufer Folgendes:


8.1.1    

die Waren entsprechen in allen wesentlichen Aspekten ihrer Spezifikation und sind zum Zeitpunkt der Lieferung frei von Material- und Verarbeitungsfehlern; und


8.1.2    

Die Dienste werden mit angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis erbracht.


8.2 

Der Verkäufer hat Versicherungsschutz in Bezug auf seine eigene gesetzliche Haftung für einzelne Ansprüche abgeschlossen, die 5.000.000 £ pro Anspruch nicht übersteigen. Der Verkäufer war nicht in der Lage, eine Versicherung in Bezug auf bestimmte Arten von Verlusten zu einem wirtschaftlich vertretbaren Preis abzuschließen. Die Beschränkungen und Ausschlüsse in dieser Klausel spiegeln den Versicherungsschutz wider, den der Verkäufer arrangieren konnte, und der Käufer ist dafür verantwortlich, seine eigenen Vorkehrungen für die Versicherung etwaiger übermäßiger Verluste zu treffen.


8.3  

Die Haftungsbeschränkungen gelten für jede Haftung aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag einschließlich der Haftung aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit),


8.4  

Nichts in diesen Bedingungen schränkt eine Haftung ein, die gesetzlich nicht beschränkt werden kann, einschließlich der Haftung für:


8.4.1    

Tod oder Körperverletzung durch Fahrlässigkeit;


8.4.2    

Betrug oder betrügerische Falschdarstellung;


8.4.3    

Verstoß gegen die Bestimmungen aus Abschnitt 12 des Sale of Goods Act 1979 oder Abschnitt 2 des Supply of Goods and Services Act 1982 (Eigentum und stiller Besitz); und


8.4.4    

fehlerhafte Produkte nach dem Consumer Protection Act 1987.


8.5    

Vorbehaltlich Ziffer 8.4 darf die Gesamthaftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer den Gesamtpreis der im Rahmen des Vertrags gelieferten Waren und Dienstleistungen nicht übersteigen.


8.6       bad5cf58d_

8.6 legt spezifische Kategorien von ausgeschlossenen Verlusten und Ausnahmen davon fest:


8.6.1    

Vorbehaltlich Ziffer 8.4 identifiziert Ziffer 8.6.3 die Arten von Verlusten, die nicht ausgeschlossen sind. Vorbehaltlich dessen schließt Ziffer 8.6.2 bestimmte Verlustarten aus.

8.6.2    

Folgende Schadensarten sind vollständig ausgeschlossen:

  1. entgangener Gewinn;

  2. Umsatz- oder Geschäftsverlust;

  3. Verlust von Vereinbarungen oder Verträgen;

  4. Verlust erwarteter Einsparungen;

  5. Nutzungsausfall oder Beschädigung von Software, Daten oder Informationen;

  6. Verlust oder Beschädigung des Geschäftswerts; und

  7. indirekter oder Folgeschaden.

8.6.3    

Folgende Schadensarten und Einzelschäden sind nicht ausgeschlossen:

  1. vom Käufer an den Verkäufer gemäß dem Vertrag gezahlte Beträge in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen, die nicht gemäß dem Vertrag erbracht wurden;

  2. verschwendete Ausgaben;

  3. zusätzliche Kosten für die Beschaffung und Implementierung von Ersatz oder Alternativen zu Waren oder Dienstleistungen, die nicht vertragsgemäß erbracht wurden. Dazu gehören unter anderem Beratungskosten, zusätzliche Kosten für Verwaltungszeit und andere Personalkosten sowie Kosten für Geräte und Materialien;

  4. Verluste, die dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter gegen den Käufer entstehen, die durch eine Handlung oder Unterlassung des Verkäufers verursacht wurden. Zu diesen Zwecken umfassen Ansprüche Dritter Forderungen, Bußgelder, Strafen, Klagen, Untersuchungen oder Verfahren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche, die von Subunternehmern, dem Personal des Verkäufers, Aufsichtsbehörden und Käufern des Käufers gestellt oder eingeleitet wurden; und

  5. zu erwartende Einsparungen.

8.7  

Die Garantien in Ziffer 8.1 werden vom Verkäufer unter den folgenden Bedingungen gewährt:


8.7.1    

der Verkäufer haftet nicht für Mängel an den Waren, die sich aus vom Käufer gelieferten Zeichnungen, Entwürfen oder Spezifikationen ergeben;


8.7.2    

Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die auf normalen Verschleiß, vorsätzliche Beschädigung, Fahrlässigkeit, anormale Arbeitsbedingungen, Nichtbefolgung der Anweisungen des Verkäufers (ob mündlich oder schriftlich), Missbrauch oder Änderung oder Reparatur der Waren zurückzuführen sind ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers;


8.7.3    

Der Verkäufer haftet nicht im Rahmen der oben genannten Garantie (oder einer anderen Garantie, Bedingung oder Garantie), wenn der Gesamtpreis für die Waren nicht bis zum Fälligkeitsdatum bezahlt wurde;


8.7.4    

Die obige Garantie erstreckt sich nicht auf Teile, Materialien oder Ausrüstung, die nicht vom oder im Auftrag des Verkäufers hergestellt wurden, in Bezug auf die der Käufer nur Anspruch auf eine Garantie oder Garantie hat, die der Hersteller dem Verkäufer gewährt ;


8.7.5    

Die obige Garantie gilt nicht für die Anwendung oder Verwendung und Behandlung der Waren, einschließlich der Art der Lagerung nach Verlassen des Betriebsgeländes des Verkäufers, die nicht den Empfehlungen des Verkäufers oder des Herstellers entspricht oder durch bekannte Gepflogenheiten und Praktiken festgelegt wurde.


8.8    

Die Bestimmungen der Abschnitte 13 bis 15 des Sale of Goods Act 1979 und die Bestimmungen der Abschnitte 3 bis 5 des Supply of Goods and Services Act 1982 und der Abschnitte 3, 4 und 5 des Supply of Goods and Services Act 1982 sind , soweit gesetzlich zulässig, vom Vertrag ausgeschlossen.


8.9  

Diese Klausel 8 gilt auch nach Beendigung des Vertrags.


8.10    

Jeder Anspruch des Käufers, der auf einem Mangel in der Qualität oder dem Zustand der Waren oder ihrer Nichtübereinstimmung mit der Spezifikation beruht, muss (unabhängig davon, ob die Lieferung vom Käufer abgelehnt wird oder nicht) dem Verkäufer innerhalb von 7 Tagen ab dem Datum mitgeteilt werden Lieferung oder (wenn der Mangel oder Fehler bei angemessener Untersuchung nicht erkennbar war) innerhalb einer angemessenen Frist nach Entdeckung des Mangels oder Fehlers. Wenn die Lieferung nicht verweigert wird und der Käufer den Verkäufer nicht entsprechend benachrichtigt, ist der Käufer nicht berechtigt, die Waren zurückzuweisen, und der Verkäufer haftet nicht für solche Mängel oder Fehler, und der Käufer ist verpflichtet, den Preis zu zahlen wenn die Ware vertragsgemäß geliefert wurde.


8.11    

Wenn dem Verkäufer gemäß diesen Bedingungen ein gültiger Anspruch in Bezug auf eine der Waren mitgeteilt wird, der auf einem Mangel in der Qualität oder dem Zustand der Waren oder ihrer Nichterfüllung der Spezifikation beruht, ist der Verkäufer berechtigt, die zu ersetzen Waren (oder den fraglichen Teil) kostenlos zu liefern oder, nach alleinigem Ermessen des Verkäufers, dem Käufer den Preis der Waren (oder einen anteiligen Teil des Preises) zu erstatten, aber der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht weiter haftbar.


8.12    

Außer in Bezug auf Tod oder Körperverletzung, die durch Fahrlässigkeit des Verkäufers verursacht wurden, haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer nicht aufgrund einer Zusicherung (sofern nicht betrügerisch), oder einer stillschweigenden Gewährleistung, Bedingung oder anderen Bedingung oder einer Pflicht nach allgemeinem Recht, oder gemäß den ausdrücklichen Vertragsbedingungen für alle indirekten, besonderen oder Folgeschäden oder -schäden (sei es für Zahlungen an Kunden oder entgangenen Gewinn oder Drittklauseln oder anderweitig), Kosten, Aufwendungen oder sonstige Schadensersatzansprüche jeglicher Art (unabhängig davon, ob sie verursacht wurden durch die Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner Mitarbeiter oder Vertreter oder anderweitig), die sich aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren oder ihrer Verwendung oder ihrem Weiterverkauf durch den Käufer ergeben, und die gesamte Haftung des Verkäufers unter oder im Zusammenhang mit dem Vertrag den Preis der Waren nicht überschreiten, außer wie ausdrücklich in diesen Bedingungen vorgesehen.


8.13    

Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht haftbar und gilt nicht als vertragsbrüchig aufgrund einer Verzögerung oder Nichterfüllung einer der Verpflichtungen des Verkäufers in Bezug auf die Waren, wenn die Verzögerung oder Nichterfüllung aus Gründen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Verkäufers liegen. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden gilt Folgendes als Ursachen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Verkäufers liegen:


8.13.1  

Höhere Gewalt, Explosion, Überschwemmung, Unwetter, Feuer oder Unfall;


8.13.2  

Krieg oder Kriegsdrohung, Sabotage, Aufruhr, Aufruhr oder Requisition;

8.13.3  

Handlungen, Beschränkungen, Vorschriften, Verordnungen, Verbote oder Maßnahmen jeglicher Art seitens einer staatlichen, parlamentarischen oder lokalen Behörde;


8.13.4  

Import- oder Exportbestimmungen oder Embargos;

8.13.5  

Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen oder Handelsstreitigkeiten (unabhängig davon, ob Mitarbeiter des Verkäufers oder eines Dritten beteiligt sind);


8.13.6  

Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Rohstoffen, Arbeitskräften, Kraftstoff, Teilen oder Maschinen;


8.13.7  

Stromausfall oder Maschinenausfall;


8.13.8  

Pandemie oder Sperrung (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Entstehung im Zusammenhang mit Covid 19).


8.14    

Jegliche Bedingungen oder Gewährleistungen (ob ausdrücklich oder stillschweigend durch das Gewohnheitsrecht oder aufgrund von Verhaltensweisen oder einem früheren Geschäftsverlauf oder Handelsbrauch oder -gebrauch) in Bezug auf die Qualität oder Eignung der Waren für einen bestimmten Zweck, selbst wenn dieser Zweck ausdrücklich bekannt gegeben wird oder stillschweigend gegenüber dem Verkäufer sind hiermit ausdrücklich negativ.


8.15    

Soweit die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Vertrag von einem seiner Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer erfüllt werden, gelten die Bestimmungen dieser Klausel 8 zu deren Gunsten sowie zu Gunsten des Verkäufers, und jeder von ihnen ist entsprechend ausgenommen.


8.16    

Unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsbehelfe, die ihr zur Verfügung stehen, kann jede Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn:


8.16.1  

die andere Partei einen wesentlichen Verstoß gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag begeht und (sofern dieser Verstoß behebbar ist) diesen Verstoß nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung behebt;


8.16.2  

Die andere Partei ergreift Schritte oder Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrem Eintritt in die Verwaltung, vorläufigen Liquidation oder einem Vergleich oder einer Vereinbarung mit ihren Gläubigern (außer in Bezug auf eine solvente Umstrukturierung), der Erlangung eines Moratoriums, der Abwicklung (freiwillig oder auf Anordnung von das Gericht, es sei denn zum Zweck einer solventen Restrukturierung), die Bestellung eines Zwangsverwalters für eines seiner Vermögenswerte oder die Einstellung der Geschäftstätigkeit oder, wenn der Schritt oder die Klage in einer anderen Gerichtsbarkeit durchgeführt wird, im Zusammenhang mit einem analogen Verfahren in der betreffenden Zuständigkeit;


8.16.3  

die andere Partei die gesamte oder einen wesentlichen Teil ihrer Geschäftstätigkeit aussetzt oder mit Aussetzung droht oder aufhört oder mit Einstellung droht; oder


8.16.4  

sich die finanzielle Lage der anderen Partei so weit verschlechtert, dass die Ansicht vernünftigerweise gerechtfertigt ist, dass ihre Fähigkeit, die Vertragsbedingungen zu erfüllen, gefährdet ist.


8.17    

Unbeschadet anderer ihm zur Verfügung stehender Rechte oder Rechtsbehelfe kann der Verkäufer den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, indem er den Käufer schriftlich benachrichtigt, wenn der Käufer einen gemäß dem Vertrag fälligen Betrag am Fälligkeitstag nicht bezahlt.


8.18    

Unbeschadet anderer ihm zur Verfügung stehender Rechte oder Rechtsbehelfe kann der Verkäufer die Erbringung von Dienstleistungen oder alle weiteren Lieferungen von Waren im Rahmen des Vertrags oder eines anderen Vertrags zwischen dem Käufer und dem Verkäufer aussetzen, wenn der Käufer einen im Rahmen des Vertrags fälligen Betrag nicht bezahlt Am Fälligkeitstag der Zahlung wird der Käufer einem der in Klausel 8.16 aufgeführten Ereignisse ausgesetzt, oder der Verkäufer geht vernünftigerweise davon aus, dass der Käufer einem von ihnen ausgesetzt sein wird.

 

8.19    

Bei Vertragsbeendigung:


8.19.1  

Der Käufer hat dem Verkäufer unverzüglich alle ausstehenden, unbezahlten Rechnungen und Zinsen des Verkäufers zu zahlen, und in Bezug auf gelieferte Dienstleistungen und Waren, für die keine Rechnung eingereicht wurde, legt der Verkäufer eine Rechnung vor, die vom Käufer sofort zu zahlen ist auf Rezept;

8.19.2  

Der Käufer hat alle Materialien des Verkäufers und alle Lieferungen oder Waren, die nicht vollständig bezahlt wurden, zurückzugeben. Unterlässt der Käufer dies, darf der Verkäufer die Räumlichkeiten des Käufers betreten und in Besitz nehmen. Bis zu ihrer Rückgabe ist der Käufer allein für ihre sichere Aufbewahrung verantwortlich und wird sie nicht für Zwecke verwenden, die nicht mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehen.


8.20    

Die Kündigung oder der Ablauf des Vertrags berührt nicht die Rechte, Rechtsbehelfe, Pflichten und Verbindlichkeiten der Parteien, die bis zum Datum der Kündigung oder des Ablaufs entstanden sind, einschließlich des Rechts, Schadensersatz in Bezug auf eine Vertragsverletzung zu verlangen, die bei oder bestand vor dem Kündigungs- oder Ablaufdatum.

 

8.21    

Jede Bestimmung des Vertrags, die ausdrücklich oder stillschweigend nach Beendigung oder Ablauf wirksam werden soll, bleibt in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

9. Ereignis höherer Gewalt

9.1  

Keine der Parteien verstößt gegen den Vertrag oder haftet für Verzögerungen bei der Erfüllung oder Nichterfüllung einer ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag, wenn eine solche Verzögerung oder Nichterfüllung auf Ereignisse, Umstände oder Ursachen zurückzuführen ist, die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen (ein Ereignis höherer Gewalt). Unter diesen Umständen hat die betroffene Partei Anspruch auf eine angemessene Verlängerung der Frist zur Erfüllung dieser Verpflichtungen.

10. Exportbedingungen

10.1    

In diesen Bedingungen bedeutet „Incoterms“ die internationalen Regeln für die Auslegung von Handelsklauseln der Internationalen Handelskammer, wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft sind. Sofern der Kontext nichts anderes erfordert, haben alle Begriffe oder Ausdrücke, die in den Bestimmungen der Incoterms definiert sind oder ihnen eine besondere Bedeutung zukommt, in diesen Bedingungen dieselbe Bedeutung, aber wenn es einen Konflikt zwischen den Bestimmungen der Incoterms und diesen Bedingungen gibt, letztere wird sich durchsetzen.


10.2    

Wenn die Waren für den Export aus dem Vereinigten Königreich geliefert werden, gelten die Bestimmungen dieser Klausel 10 (vorbehaltlich etwaiger zwischen dem Käufer und dem Verkäufer schriftlich vereinbarter Sonderbedingungen) ungeachtet aller anderen Bestimmungen dieser Bedingungen.


10.3    

Der Käufer ist verantwortlich für die Einhaltung aller Gesetze oder Vorschriften, die die Einfuhr der Waren in das Bestimmungsland regeln, und für die Zahlung aller Zölle darauf.


10.4    

Sofern zwischen dem Käufer und dem Verkäufer nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, werden die Waren fob Luft- oder Seehafen der Verschiffung geliefert, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, gemäß Abschnitt 32(3) des Sale of Goods Act 1979 eine Mitteilung zu machen.


10.5    

Der Käufer ist dafür verantwortlich, die Prüfung und Inspektion der Waren vor dem Versand in den Räumlichkeiten des Verkäufers zu arrangieren. Der Verkäufer haftet nicht für Ansprüche in Bezug auf Mängel an den Waren, die bei der Inspektion nach dem Versand offensichtlich wären, oder in Bezug auf Schäden während des Transports.

11. Rechte an geistigem Eigentum

11.1    

Alle geistigen Eigentumsrechte an oder aus oder in Verbindung mit den Diensten (außer geistigen Eigentumsrechten an vom Käufer bereitgestellten Materialien) sind Eigentum des Verkäufers.


11.2    

Der Verkäufer gewährt dem Käufer eine vollständig bezahlte, weltweite, nicht-exklusive, gebührenfreie, unbefristete und unwiderrufliche Lizenz zum Kopieren und Modifizieren der Liefergegenstände (mit Ausnahme der vom Käufer bereitgestellten Materialien) oder beschafft die direkte Gewährung an den Käufer ) zum Zwecke des Erhalts und der Nutzung der Dienste und der Leistungen in seinem Geschäft.


11.3    

Der Käufer darf die durch Klausel 11.2 gewährten Rechte nicht unterlizenzieren, abtreten oder anderweitig übertragen.


11.4    

Der Käufer gewährt dem Verkäufer eine vollständig bezahlte, nicht ausschließliche, gebührenfreie, nicht übertragbare Lizenz zum Kopieren und Ändern von Materialien, die der Käufer dem Verkäufer für die Vertragslaufzeit zum Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen für die bereitgestellt hat Käufer.

12. Datenschutz

12.1    

In dieser Klausel 12 gelten die folgenden Definitionen:


12.1.1  

Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter, betroffene Person, personenbezogene Daten, Verletzung personenbezogener Daten, Verarbeitung und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen: wie in der Datenschutzgesetzgebung definiert.


12.1.2  

Datenschutzgesetzgebung: Alle anwendbaren Datenschutzgesetze, die von Zeit zu Zeit im Vereinigten Königreich in Kraft sind, einschließlich der beibehaltenen EU-Rechtsversion der Allgemeinen Datenschutzverordnung ((EU) 2016/679) (UK GDPR); das Data Protection Act 2018 (und die darunter erlassenen Vorschriften) und die Privacy and Electronic Communications Regulations 2003 (SI 2003/2426) in der geänderten Fassung.


12.1.3  

Nationales Recht: das Recht des Vereinigten Königreichs oder eines Teils des Vereinigten Königreichs.


12.2    

Beide Parteien werden alle anwendbaren Anforderungen der Datenschutzgesetzgebung einhalten. Diese Klausel gilt zusätzlich zu den Pflichten oder Rechten einer Partei gemäß der Datenschutzgesetzgebung und befreit, entfernt oder ersetzt sie nicht.


12.3    

Die Parteien erkennen an, dass für die Zwecke der Datenschutzgesetzgebung der Käufer der Verantwortliche und der Verkäufer der Auftragsverarbeiter ist.


12.4    

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit von Klausel 12.2 stellt der Käufer sicher, dass er über alle erforderlichen angemessenen Zustimmungen und Mitteilungen verfügt, um eine rechtmäßige Übermittlung der personenbezogenen Daten an den Verkäufer und/oder eine rechtmäßige Erhebung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer im Namen des Verkäufers zu ermöglichen Käufer für die Dauer und Zwecke des Vertrages.

13. Vertraulichkeit

13.1    

Jede Partei verpflichtet sich, zu keiner Zeit vertrauliche Informationen über das Geschäft, die Angelegenheiten, Lieferanten, Klienten oder Kunden der anderen Partei oder eines Mitglieds der Unternehmensgruppe, zu der die andere Partei gehört, an Dritte weiterzugeben, es sei denn, zulässig nach Klausel 13.2.


13.2    

Jede Partei kann vertrauliche Informationen der anderen Partei offenlegen:


13.2.1  

an seine Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Vertreter, Auftragnehmer oder Subunternehmer oder Berater, die diese Informationen kennen müssen, um die Rechte der Partei auszuüben oder ihre Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zu erfüllen. Jede Partei stellt sicher, dass ihre Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Vertreter oder Berater, denen sie die vertraulichen Informationen der anderen Partei offenlegt, diese Klausel 13 einhalten; und


13.2.2  

wie gesetzlich vorgeschrieben, ein zuständiges Gericht oder eine Regierungs- oder Aufsichtsbehörde.


13.3    

Keine Partei darf die vertraulichen Informationen einer anderen Partei für andere Zwecke als zur Ausübung ihrer Rechte und Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag verwenden.

14. Allgemeines

14.1    

Alle Mitteilungen, die gemäß diesen Bedingungen von einer Partei an die andere Partei erforderlich oder zulässig sind, müssen schriftlich an diese andere Partei an ihrem eingetragenen Sitz oder Hauptgeschäftssitz oder an einer anderen Adresse gerichtet werden, die zum jeweiligen Zeitpunkt gemäß mitgeteilt wurde diese Bestimmung an die kündigende Partei.


14.2    

Kein Verzicht des Verkäufers auf eine Vertragsverletzung durch den Käufer gilt als Verzicht auf eine spätere Verletzung derselben oder einer anderen Bestimmung.


14.3    

Wenn eine Bestimmung dieser Bedingungen von einer zuständigen Behörde ganz oder teilweise für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden wird, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser Bedingungen und des Rests der betreffenden Bestimmung davon unberührt.


14.4    

Die Überschriften in diesen Bedingungen dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf deren Auslegung.


14.5    

Für die Zwecke des Gesetzes über unlautere Vertragsklauseln von 1977 erkennen die Parteien hiermit an, dass die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen zwei Handelsparteien mit unabhängiger Verhandlungsstärke angemessen sind.


14.6    

Der Vertrag unterliegt englischem Recht, und der Käufer erklärt sich damit einverstanden, sich der nicht ausschließlichen Gerichtsbarkeit des englischen Gerichts zu unterwerfen.

Bedingungen für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen – aktualisiert im November 2021 von: Rowe Hankins Ltd. Registriert in England Nummer: 2021691 Registrierte Firmenadresse: Power House, Mason Street, Bury, Lancashire BL9 0RH, UK.

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